Startups und die Politik: beginnende Ernüchterung
Gründer geben dem Koalitionsvertrag mit Blick auf die Startup-Politik die Note Vier. Vertrauen ist gering, dass die Versprechen auch umgesetzt werden. Ihre eigene Situation hat sich zuletzt nur für 4 von 10 Startups verbessert.
Bei deutschen Startups macht sich Ernüchterung über die Politik breit. Seit einigen Jahren werden sie politisch hofiert, nun setzt sich bei den Gründern offenbar das Gefühl durch, dass es die Politik nicht wirklich ernst meint mit der „Startup-Nation Deutschland“. So sagen aktuell zwar 9 von 10 Startups (89%), dass Politik die Bedingungen für Startups in Deutschland entscheidend verbessern kann, aber zugleich sagen fast ebenso viele (86 Prozent), der Politik fehlt das Verständnis für die Probleme von Startups. Entsprechend fordern drei Viertel (74 Prozent): Politik sollte Startups möglichst große Freiräume ermöglichen und sich ansonsten raushalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom Research im Auftrag des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 300 Startups. „Startups wissen, dass sie in vielen Bereichen auf die Politik angewiesen sind. Dabei geht es nicht vordergründig um finanzielle Förderung. Vor allem leiden innovative Tech-Startups ganz besonders unter Überregulierung etwa in der Finanz- oder Gesundheitsbranche und übermäßig strenger Auslegung von Datenschutzvorgaben, die Entwicklungen im Bereich Datenanalyse und Künstlicher Intelligenz gerade mit Blick auf Wettbewerber aus den USA oder China beeinträchtigen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg.
Aktuell geben nur noch 4 von 10 Startups (44 Prozent) an, dass sich ihre eigene Situation in den vergangenen zwei Jahren verbessert hat – vor einem Jahr war der Anteil mit 54 Prozent noch deutlich höher. Große Hoffnung haben die Startups mit Blick auf den Koalitionsvertrag nicht. Der Vertrag mit 25 Einzelmaßnahmen, von denen Startups profitieren könnten, bekommt von den Gründern nur die Schulnote Vier. Während praktisch niemand ein „sehr gut“ vergibt und nur 3 Prozent ein „gut“ sagt jeder Zehnte (10 Prozent): „ungenügend“. Und jedes dritte Startup (35 Prozent) gibt freimütig zu, sich überhaupt nicht mit den Inhalten der Vereinbarung zwischen Union und SPD beschäftigt zu haben und deshalb keine Note vergeben zu können. Ein Grund für dieses Desinteresse dürfte auch sein, dass nur eine Minderheit glaubt, dass die Ankündigungen wahr werden. Die große Mehrheit (79 Prozent) geht davon aus, dass allenfalls wenige Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, 8 Prozent rechnen sogar damit, dass gar nichts in diesem Bereich passiert. Gerade einmal 7 Prozent erwarten, dass viele Maßnahmen den Weg in das Gesetzgebungsverfahren finden. „Das Vertrauen der Startups in die Politik schwindet. Es gibt nur ein Mittel, das zu ändern: Startup-Politik nicht nur aufschreiben, sondern machen“, so Berg. „Von einer entschlossenen Startup-Politik würden nicht nur Startups direkt profitieren, sondern indirekt auch alle deutschen Leitbranchen, die bei der Digitalisierung dringend das Tempo erhöhen müssen.“
Hinweis zur Methodik: Grundlage der Angaben ist eine Umfrage, die Bitkom Research im Auftrag des Bitkom durchgeführt hat. Dabei wurden 302 IT- und Internet-Startups in Deutschland befragt. Die Fragestellungen lauteten „Wie hat sich die Situation für euer Startup in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren eurer Meinung nach verändert?“, „Was kann Politik überhaupt für Startups leisten?“ , „Welche Note gibst du dem neuen Koalitionsvertrag in Hinblick auf seine Startup-Politik?“ und „Was glaubst du, welcher Anteil dieser angekündigten Maßnahmen wird in den kommenden vier Jahren auch wirklich umgesetzt?“
